Impressum

Impressum/Imprint
I | P | L | O
INTELLECTUAL  PROPERTY  LAW  OFFICE
Anwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Patent-, Urheber-, Domain-, IT-, Presse- und Medienrecht)

Hauptsitz City West
Kurfürstendamm 195, 10707 Berlin

Zweigstelle Berlin Mitte
Pariser Platz 4a/Am Brandenburger Tor, 10117 Berlin

Zweigstelle Potsdam/Michendorf
Margeritenweg 7, 14552 Michendorf

Alle Zweigstellen sind über folgenden Telefon- und Faxnummern erreichbar:
Tel.:  +49 30 300 145 777 (Allgemeines Sekretariat)
Tel. : +49 30 120 744 922 (Persönliches Sekretariat)
Tel. : +49 30 206 494 29   (Rufweiterleitung zu D1 Mobilnummer)
FAX: +49 30 120 744 929
D1:    +49 171 211 77 64
O2:    +49 176 415 8 68 68
Freecall: 0800 68 66 000

mail@iplo.de
mail@ip-law-office.de
http://www.iplo.de
http://www.ip-law-office.de

UST-ID NR. DE127413467

Rechtsanwältin Michaela Mumm-von Oldenburg
Michaela Mumm-von Oldenburg ist in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen. Sie ist zugelassene Vertreterin vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM).
Berufsbezeichnung: Rechtsanwältin

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Berufstätigkeit liegt die Berufsordnung für Rechtsanwälte, die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu Grunde. Die Vorschriften sind einzusehen unter http://www.brak.de.
Die Rechtsanwaltskammer ist zugleich die Aufsichtsbehörde.
Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde
Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstraße 9
10179 Berlin
info@ rak-berlin.org
Telefon: +49 30 306931-0
Telefax: +49 30 306931-99

Berufsrechtliche Regelungen
Die Berufsbezeichnung “Rechtsanwältin” wurde aufgrund bundesdeutscher Rechtsnormen nach bestandener 2. juristischer Staatsprüfung von dem zuständigen Justizministerium durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München zuerkannt.
Rechtsanwälte unterliegen den berufsrechtlichen Bestimmungen
•    der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
•    des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) einschließlich des
•    Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG)
•    der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
•    der Fachanwaltsordnung (FAO)
•    der Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)
•    Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
•    Law Implementing the Directives of the European Community pertaining to the professional law regulating the legal profession.

Die genannten Regelungen sind unter http://www.brak.de/seiten/06.php abrufbar.
Informationen über diese Normen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer. Den Text der anwaltlichen Berufsordnung sowie der weiteren Normen finden Sie im Bundesgesetzblatt und/oder als Textausgabe im Buchhandel.
Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Berlin (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3  i. V. m.  § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) oder der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (www.s-d-r.org), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de.
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherung

Nach den Vorschriften der seit dem 17. Mai 2010 geltenden Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) wird die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (Berufshaftpflichtversicherung) wie folgt benannt:
Zurich Versicherung AG
Franklinstraße 52
60486 Frankfurt

Zum Geltungsbereich (§ 2 I Ziff. 1 DL-InfoV) der bestehenden Versicherungsverträge der Vermögensschadenhaftpflicht, die nachfolgende Tätigkeiten vom Versicherungsschutz ausschließt:
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros (§ 51 III Ziff. 2 BRAO)
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht (§ 51 III Ziff. 3 BRAO)
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten (§ 51 III Ziff. 4 BRAO).

Allgemeiner Hinweis
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind auf Grund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.
Entscheidung des LG Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch das Setzen eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten unter Umständen mit zu verantworten hat. Dies kann nur verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Für alle Links oder Banner auf diesen Seiten gilt:
“Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkter Seiten und verweisen darauf, dass wir keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten haben”.

Haftungshinweis/Distanzierung von gesetzten Links oder Bannern
Auf diesen Seiten finden Sie Links mit Verweisen auf andere Internet-Seiten, teilweise mit juristischen Informationen.
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Teilweise sind Links zu verschiedenen Datenbanken mit Gesetzestexten zum kostenlosen Herunterladen eingefügt. Für Inhalt und Richtigkeit können wir keine Gewähr übernehmen.

Urheberrechtshinweis
Die Informationen und Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Die Texte sind lediglich zur Information für potenzielle Mandanten bestimmt. Eine Weitergabe des Inhaltes an Dritte, ein Nachdruck, fotomechanische, elektronische oder sonstige Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherungen sowie öffentliche Zugänglichmachung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen ist – auch auszugsweise – nur mit schriftlicher Erlaubnis erlaubt.
Datenschutzhinweise

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet so genannte “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung _anonymizeIp() verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

In Kooperation mit:
Frank von Oldenburg, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Hansering 14
06108 Halle/Saale
Telefon:    +49 (0) 345 21 78 70
Telefax:    +49 (0) 345 21 78 711
E-Mail::    oldenburg@klugeanwaelte.com

Dr. Markus Wiedemann, Patentanwalt, Dipl.-Ing.
Ludwigstraße 1
86150 Augsburg
Telefon:    +49 (0) 821 349 98 27
Telefax:    +49 (0) 821 349 91 49
E-Mail::    patent@patentanwalt-augsburg.de

Dr. Friedhelm Söffge, Patentassessor, Dipl.-Phys. (of Counsel)
Moltkestraße 5
80803 München
Telefon:    +49 (0) 89 357 37 62 1
Telefax:    +49 (0) 89 357 37 62 2
E-Mail::    patfuss@gmx.de

Soweit nicht anders angegeben, sind die genannten Rechtsanwälte und Patentanwälte in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Die Rechtsanwaltskammer ist zugleich die Aufsichtsbehörde. Die Patentanwaltskammer ist ebenfalls zugleich die Aufsichtsbehörde.
Patentanwälte und Rechtsanwälte sind zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM).

Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde für Frank von Oldenburg
Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt
Gerhart-Hauptmann-Straße
539108 Magdeburg
Telefon: 0391 2527210
Telefax: 0391 2527203
Internet: http://www.rak-sachsen-anhalt.de
E-Mail: info@rak-sachsen-anhalt.de
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt. Der Berufstätigkeit liegt die Berufsordnung für Rechtsanwälte, die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu Grunde. Die Vorschriften sind einzusehen unter http://www.brak.de.
Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde für Dr. Markus Wiedemann
Patentanwaltskammer (PAK)
Tal 29
80331 München
Telefon: 089 2422780
Telefax: 089 242278 24
Internet: http://www.patentanwalt.de
E-Mail: dpak@patentanwalt.de
Berufsbezeichnung: Patentanwalt
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Patentanwaltskammer München.

Impressum

Impressum/Imprint
I | P | L | O
INTELLECTUAL  PROPERTY  LAW  OFFICE
Anwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Patent-, Urheber-, Domain-, IT-, Presse- und Medienrecht)

Hauptsitz City West
Kurfürstendamm 195, 10707 Berlin

Zweigstelle Berlin Mitte
Pariser Platz 4a/Am Brandenburger Tor, 10117 Berlin

Zweigstelle Potsdam/Michendorf
Margeritenweg 7, 14552 Michendorf

Alle Zweigstellen sind über folgenden Telefon- und Faxnummern erreichbar:
Tel.:  +49 30 300 145 777 (Allgemeines Sekretariat)
Tel. : +49 30 120 744 922 (Persönliches Sekretariat)
Tel. : +49 30 206 494 29   (Rufweiterleitung zu D1 Mobilnummer)
FAX: +49 30 120 744 929
D1:    +49 171 211 77 64
O2:    +49 176 415 8 68 68
Freecall: 0800 68 66 000

mail@iplo.de
mail@ip-law-office.de
http://www.iplo.de
http://www.ip-law-office.de

UST-ID NR. DE127413467

Rechtsanwältin Michaela Mumm-von Oldenburg
Michaela Mumm-von Oldenburg ist in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen. Sie ist zugelassene Vertreterin vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM).
Berufsbezeichnung: Rechtsanwältin

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Berufstätigkeit liegt die Berufsordnung für Rechtsanwälte, die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu Grunde. Die Vorschriften sind einzusehen unter http://www.brak.de.
Die Rechtsanwaltskammer ist zugleich die Aufsichtsbehörde.
Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde
Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstraße 9
10179 Berlin
info@ rak-berlin.org
Telefon: +49 30 306931-0
Telefax: +49 30 306931-99

Berufsrechtliche Regelungen
Die Berufsbezeichnung “Rechtsanwältin” wurde aufgrund bundesdeutscher Rechtsnormen nach bestandener 2. juristischer Staatsprüfung von dem zuständigen Justizministerium durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München zuerkannt.
Rechtsanwälte unterliegen den berufsrechtlichen Bestimmungen
•    der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
•    des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) einschließlich des
•    Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG)
•    der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
•    der Fachanwaltsordnung (FAO)
•    der Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)
•    Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
•    Law Implementing the Directives of the European Community pertaining to the professional law regulating the legal profession.

Die genannten Regelungen sind unter http://www.brak.de/seiten/06.php abrufbar.
Informationen über diese Normen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer. Den Text der anwaltlichen Berufsordnung sowie der weiteren Normen finden Sie im Bundesgesetzblatt und/oder als Textausgabe im Buchhandel.
Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Berlin (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3  i. V. m.  § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) oder der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (www.s-d-r.org), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de.
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherung

Nach den Vorschriften der seit dem 17. Mai 2010 geltenden Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) wird die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (Berufshaftpflichtversicherung) wie folgt benannt:
Zurich Versicherung AG
Franklinstraße 52
60486 Frankfurt

Zum Geltungsbereich (§ 2 I Ziff. 1 DL-InfoV) der bestehenden Versicherungsverträge der Vermögensschadenhaftpflicht, die nachfolgende Tätigkeiten vom Versicherungsschutz ausschließt:
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros (§ 51 III Ziff. 2 BRAO)
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht (§ 51 III Ziff. 3 BRAO)
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten (§ 51 III Ziff. 4 BRAO).

Allgemeiner Hinweis
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind auf Grund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.
Entscheidung des LG Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch das Setzen eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten unter Umständen mit zu verantworten hat. Dies kann nur verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Für alle Links oder Banner auf diesen Seiten gilt:
“Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkter Seiten und verweisen darauf, dass wir keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten haben”.

Haftungshinweis/Distanzierung von gesetzten Links oder Bannern
Auf diesen Seiten finden Sie Links mit Verweisen auf andere Internet-Seiten, teilweise mit juristischen Informationen.
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Teilweise sind Links zu verschiedenen Datenbanken mit Gesetzestexten zum kostenlosen Herunterladen eingefügt. Für Inhalt und Richtigkeit können wir keine Gewähr übernehmen.

Urheberrechtshinweis
Die Informationen und Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Die Texte sind lediglich zur Information für potenzielle Mandanten bestimmt. Eine Weitergabe des Inhaltes an Dritte, ein Nachdruck, fotomechanische, elektronische oder sonstige Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherungen sowie öffentliche Zugänglichmachung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen ist – auch auszugsweise – nur mit schriftlicher Erlaubnis erlaubt.
Datenschutzhinweise

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet so genannte “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung _anonymizeIp() verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

In Kooperation mit:
Frank von Oldenburg, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Hansering 14
06108 Halle/Saale
Telefon:    +49 (0) 345 21 78 70
Telefax:    +49 (0) 345 21 78 711
E-Mail::    oldenburg@klugeanwaelte.com

Dr. Markus Wiedemann, Patentanwalt, Dipl.-Ing.
Ludwigstraße 1
86150 Augsburg
Telefon:    +49 (0) 821 349 98 27
Telefax:    +49 (0) 821 349 91 49
E-Mail::    patent@patentanwalt-augsburg.de

Dr. Friedhelm Söffge, Patentassessor, Dipl.-Phys. (of Counsel)
Moltkestraße 5
80803 München
Telefon:    +49 (0) 89 357 37 62 1
Telefax:    +49 (0) 89 357 37 62 2
E-Mail::    patfuss@gmx.de

Soweit nicht anders angegeben, sind die genannten Rechtsanwälte und Patentanwälte in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Die Rechtsanwaltskammer ist zugleich die Aufsichtsbehörde. Die Patentanwaltskammer ist ebenfalls zugleich die Aufsichtsbehörde.
Patentanwälte und Rechtsanwälte sind zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM).

Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde für Frank von Oldenburg
Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt
Gerhart-Hauptmann-Straße
539108 Magdeburg
Telefon: 0391 2527210
Telefax: 0391 2527203
Internet: http://www.rak-sachsen-anhalt.de
E-Mail: info@rak-sachsen-anhalt.de
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt. Der Berufstätigkeit liegt die Berufsordnung für Rechtsanwälte, die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu Grunde. Die Vorschriften sind einzusehen unter http://www.brak.de.
Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde für Dr. Markus Wiedemann
Patentanwaltskammer (PAK)
Tal 29
80331 München
Telefon: 089 2422780
Telefax: 089 242278 24
Internet: http://www.patentanwalt.de
E-Mail: dpak@patentanwalt.de
Berufsbezeichnung: Patentanwalt
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Patentanwaltskammer München.

Metatags, Marken und Keyword-Advertising

oder Keywords und Metatags aus der Sicht des BGH (Urteil vom 13. 12. 2012 – I ZR 217/10)
 Markenanmeldung
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für Markenrecht hat jüngst wieder eine Entscheidung zur Zulässigkeit der sogenannten Keyword-Werbung bzw. des Keyword-Advertising getroffen.
 
Als Keyword-Advertising bezeichnet man solche Werbung, bei der im Internet Internetusern anhand eines mit der Marke verwechselbaren oder identischen Keywords (Schlüsselwort) die Werbung eines Dritten angezeigt wird.
 
Die Inhaberin einer Lizenz an der für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke „MOST“ klagte.
 
Sie war gleichzeitig Inhaberin der Internetadresse
 
 
über den sie Schokoladen und Pralinen vertreibt.
 
Die Internetadressen der Beklagten sind
 
 
Die Beklagte betreibt u. a. auch für Pralinen und Schokolade einen Onlineshop, für den sie im Jahr 2007 eine Adwords-Anzeige bei Google veranlasste.
 
Bei der Freischaltung der Anzeige hat sie in eine Suchmaske die Gattungsbezeichnung „Pralinen“
als Schlüsselwort (Keyword), als “ weitgehend passende Keywords“ genannt.
 
Das Keyword „most pralinen“ befand sich ebenfalls dort. Hat man nun den Begriff „most Pralinen“ eingegeben, dann öffnete sich eine Anzeige der Beklagten mit dem nachfolgenden auszugsweisen Text:
 
„Pralinen/Weine, Pralinen, …!/ www.feinkost-geschenke.de .“
 
Wie üblich gelangte man über diesen Link direkt auf die Webseite der Beklagten, die selbst allerdings keine Pralinen der Klägerin verkaufte.
 
Fraglich war, ob darin bereits eine Markenverletzung zu sehen ist, da ja indirekt mit der Marke „most“ geworben wird.
 
Der BGH hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) mit dieser Entscheidung bestätigt.
 
Er sieht beim Keyword-Advertising keine Markenverletzung – und argumentiert hier mit der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion – wenn die Werbung in einem von der Trefferliste deutlich getrennten und gekennzeichneten Werbeblock erscheint, gleichzeitig diese aber weder die Marke noch sonstige Hinweise auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.
 
Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Anzeige nicht deutlich macht, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber keine Geschäftsverbindung besteht.
 
Der Hintergrund für diese Entscheidung dürfte sein, dass hier die Herkunftsfunktion, die eines der wesentlichen Kriterien für Markenschutz darstellt, dadurch nicht beeinträchtigt wird.
 
Österreich und Frankreich sieht dies in vergleichbaren Fällen anders. Wie dies bei der Verletzung/Verwendung einer Gemeinschaftsmarke entschieden werden würde, bleibt abzuwarten und somit offen.

Das Kreuz mit dem BGH – oder Grundkurs ZPO „Die alternative Klagehäufung“ ?

ordner2Zwischenzeitlich haben es die letzten, sich auch im Markenrecht tummelnden, spezialisierten Rechtsanwaltskollegen gemerkt: Es gibt seit März 2012 eine BGH-Entscheidung, die eine Kehrtwende bedeutet!

Der TÜV hat hier untechnisch gesprochen damit zu tun. Um den ging es.

Seither wird juristisch viel geprüft, wo früher nur Antrag an Antrag gereiht wurde… streng nach dem Motto:

Das Gericht wird es schon richten…!“

Das Markenrecht ist doch gar nicht so einfach, wie es scheint. So manch einer hat sich bisher in diesen Gefilden bewegt, ohne wirklich Durchblick zu haben.

Für Mandanten und potentielle Markenanmelder ist diese Spezialisierung und das Know-how nur ganz schwer überprüfbar, beziehungsweise erkennbar, ob ein im Markenrecht wirklich versierter und erfahrener Anwalt seine Dienste anbietet bzw. beauftragt wird oder, ob es sich um einen gelegentlich markenrechtlich tätigen Rechtsanwalt handelt, der letztlich aus angelesenem Wissen – dann mehr oder weniger autodidaktisch – agiert.

Das Thema der BGH-Entscheidung in kurzen einfachen Worten:

Wird ein Unterlassungsanspruch aus mehreren Ansprüche hergeleitet und werden diese Ansprüche in einer Klage kumulativ, also alle zusammen, geltend gemacht, dann ist u. a. für die Kostenfolge die Reihenfolge der Ansprüche entscheidend (natürlich auch die Auffassung des Gerichtes)…

Stellt der Antragsteller beispielsweise fünf Anträge in der Reihenfolge 1-5 und stützen sich sämtliche Unterlassungsanträge auf unterschiedliche Kennzeichenrechte wie

1.) Wortmarke,
2.) Wort-/Bildmarke,
3.) Bildmarke,
4.) notorisch bekannte Marke,
5.) Unternehmenskennzeichen

und ist das Gericht der Auffassung, dass der Unterlassungsanspruch nur auf Grund der Verletzung des Unternehmenskennzeichens besteht, kann es in der Konsequenz kostenrechtlich entscheiden, dass sämtliche anderen Ansprüche, sofern diese vor dem durchgreifenden Anspruch geltend gemacht wurden, zur Kostentragungspflicht führen.

Es wird dann in seinem Urteil die Anträge 1-4 abweisen, der Klage im Antrag Ziffer 5.) Statt geben und, wenn die Klage auf alle Anträge gestützt wurde ohne Alternativverhältnis, höchstwahrscheinlich eine Kostenquote von 80 % zu Lasten des Klägers aussprechen, obwohl dieser letztlich obsiegt.

Die Anwaltskanzlei CMS hat in ihrem Blog „www.cmshs-bloggt.de/gewerblicher-rechtsschutz/vom-plotzlichen-tod-der-alternativen-klagehaufung“ hierzu instruktiv ausgeführt.

Ein Zitat sei aus „www.cmshs-bloggt.de/gewerblicher-rechtsschutz/vom-plotzlichen-tod-der-alternativen-klagehaufung“ (statt weiterer eigener Ausführungen an dieser Stelle zur Beleuchtung) eingefügt:

„Dort hat der BGH festgestellt, dass die alternative Klagehäufung gegen § 253 II Nr. 2 ZPO verstößt. Bei der alternativen Klagehäufung leitet der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) her und überlässt dem Gericht die Auswahl, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt. Lehrbuchbeispiel ist der Klagantrag auf Zahlung von Euro 10.000,00, der alternativ auf Darlehen und Kaufvertrag gestützt wird.“

Die Ansprüche auf Unterlassung der Nutzung eines Kennzeichens (Unternehmenskennzeichen und Marke) durch den Wettbewerber sind in üblichen Verletzungsfällen klar und eindeutig, d. h. es ist in der Regel offensichtlich, dass der Verletzer (der in der Regel ein Trittbrettfahrer ist und die Bekanntheit einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens ausnutzt) weder das Unternehmenskennzeichen noch die Marke verwenden darf. Der Kläger „gewinnt“ den Prozess und trägt trotzdem 80 % der Kosten.

Ist das gerecht? Oder besser kann das richtig sein?

Die Antragstellung ist in derartigen Fällen auf Grund der neuen Rechtsprechung des BGH, der diese vielleicht wieder aufgeben wird, nicht ganz einfach.

Da die schriftliche Fassung der Anträge mehr oder weniger unmaßgeblich ist, kann man in der mündlichen Verhandlung diese umstellen bzw. ändern, da die tatsächliche Stellung der Anträge in der Verhandlung erfolgt.

Bislang war es so, dass die Anträge kumulativ gestellt werden konnten. Dies hat sich seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2011 geändert. Die Begründung zu den Ansprüchen muss nun in ein Alternativverhältnis gesetzt werden.

Kostenrechtlich wird das Risiko nun hoch.

Das Landgericht München handhabt es bislang (bis 13.04.2013 jedenfalls) so, dass wenn der Unterlassungsanspruch allgemein geltend gemacht bzw. formuliert wird und in den Anträgen die Kennzeichenrechte nicht einzeln genannt werden, es dann auch bei in der Begründung beschriebenen anspruchsbegründenden Kennzeichenrechten nicht zu einer Kostentragungspflicht führt, wenn jedenfalls ein Kennzeichenrecht den Unterlassungsanspruch begründet.
Im Zivilrecht galt schon immer, was nun im Wettbewerbs- und Markenrecht auch gilt. Zwar kennt die ZPO die alternative Klagehäufung nur als „no go“…
Nach § 253 ZPO muss die Klageschrift nämlich “die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag” enthalten.
Bei Unterlassungsanträgen galt bisher die Ausnahme, dass die Klagehäufung zulässig war, was auch gut war, da der gewerbliche Rechtsschutz hier Anlass für die Sonderbehandlung war.
Vollstreckungsrechtlich war dies allerdings ein Problem – oder besser konnte eins sein, wenn beispielsweise ein Kennzeichenrecht erloschen war und das Gericht in seinem Urteil keine konkrete Aussage darüber getroffen hat, worauf es den Unterlassungsanspruch gestützt hat.
Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kölner Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft hat in seinem Blog „http://www.lampmann-behn.de/lbr-blog/2011/05/umkehr-des-bgh-verbot-der-alternativen-klagehaufung-fuhrt-zu-streitwertexplosion-und-erhohtem-kostenrisiko/“ eine gute Beschreibung des Problems gegeben:
„Hat das Gericht etwa einen Verbotsausspruch auf mehrere Kennzeichenrechte der klagenden Partei gestützt – wie dies im Streitfall geschehen ist -, lässt das Erlöschen eines der Kennzeichenrechte den Verbotsausspruch unberührt. Dagegen kann der Beklagte mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO gegen einen Unterlassungstitel vorgehen, wenn die Verurteilung nur auf ein Kennzeichenrecht gestützt und dieses erloschen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 – I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 Rn. 28 f. = WRP 2010, 266 – EIFEL-ZEITUNG).“
Weiter führt er aus – und zeigt eine gute Lösung auf, die natürlich nicht als Allheilmittel zu sehen ist – aber zumindest eine Alternative darstellt:
„Einzig sinnvoller Ausweg aus der prozessualen Misere: ein Vorgehen im Wege der so genannten eventuellen Klagehäufung…
Weitere mögliche Lösung: eventuelle Klagehäufung durch verdeckte Hilfsanträge. Dabei stellt der Gläubiger eines Unterlassungsanspruches in Bezug auf eine Werbeanzeige nach wie vor nur einen Klageantrag, staffelt dann aber in der Begründung die einzelnen Gründe auf, die das Gericht prüfen soll und setzt sie in ein Eventualverhältnis zueinander.
Ein solches Vorgehen entbindet den Kläger jedoch nicht davon, sich zu überlegen, welche der Klagebegründungen er für am meisten Erfolg versprechend hält, diese als Hauptvorbringen in den Prozess einzuführen und die weiteren von ihm für aussichtsreich gehaltenen Klagebegründungen in absteigender Reihenfolge jeweils hilfsweise daran zu knüpfen. Da äußerlich nur ein Antrag vorliegt und nur alternative Sachverhaltsvarianten vorgetragen werden, handelt es sich dabei um so genannte verdeckte Hilfsanträge.“
Prozessieren ist damit noch mehr zur Bootsfahrt „Auf Hoher See …“ geworden…aber man weiß ja, auch bei einer Reise nie wirklich, was einen erwartet – so muss man es wohl sehen – streng nach dem Motto „Nichts ist unmöglich!“
In diesem Bereich heißt das unter Umständen:
„Sieg auf ganzer Linie – der Kläger trägt die Kosten zu 80 Prozent“.
Frei übersetzt: „The winner taks it all“ oder „nearly all“…
Für diejenigen, die die Leitsätze ohne nach der Entscheidung googeln zu müssen, lesen wollen:

“a) Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen.
b) Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen Ansprüche geltend machen will, noch in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz nachholen.
c) Nimmt der Kläger die Bestimmung erst in der Revisionsinstanz vor, kann der auch im Prozessrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben den Kläger in der Wahl der Reihenfolge in der Weise beschränken, dass er zunächst die vom Berufungsgericht behandelten Streitgegenstände zur Entscheidung des Revisionsgerichts stellen muss.”

Marke, Domain und Corporate Design

markeneintragung1Im Idealfall entspricht die Marke (Brand) der Domain und der Firmenbezeichnung und wird als Corporate Design immer in identischer Form auf allen nach außen (und innen) verwendeten Unterlagen, Werbeträgern, Visitenkarten und Kopfbögen und im Internet verwendet. Noch vor der Unternehmensgründung erfolgt die Suche nach dem sogenannten Corporate Design. In der Praxis erfolgt(e) eine Markenanmeldung entweder vor der Domainkonnektierung oder nach ihr, häufig Jahre später. Dann ist entweder die „de“ Domain oder die „com“ Domain bereits vergeben. Oder der Unternehmer hat die Domain(s), aber nicht die passende Marke.

Zwischenzeitlich besteht die Möglichkeit der „Corporate Domainendung“ um eine Marke im Markt noch besser im Markt bekannt zu machen.

Dabei stellt die Bedeutung von Domainendungen einen nicht zu unterschätzenden Marktfaktor zur Unterstützung einer Marke dar.

Unternehmen können als Domainendungen nunmehr auf Grund der neuen Möglichkeiten im besten Fall ihren Firmennamen verwenden.

Dass dies nicht nur für große Unternehmen, wie Mercedes, BMW oder Audi, von Bedeutung sein dürfte, ist offensichtlich.

Um Marken systematisch aufzubauen und darzustellen, bedarf es oft jahrzehntelanger Marketingmaßnahmen, verbunden mit imagepflegenden flankierenden Maßnahmen, die in der Regel teuer und aufwendig sind.

Durch die Ergänzung einer eigenen Top-Level-Domain, können diese  Maßnahmen sinnvoll ergänzt werden.

Viele Unternehmen, vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen, verkennen dabei die Bedeutung von Marken und auch die Bedeutung des Internets.
Dabei entstand in den letzten Jahren –  natürlich durch die zunehmende Bedeutung des Internets – eine Wechselwirkung.

Je intensiver die Nutzung des Internets, desto wichtiger ist die Durchdringung des Marktes mit der eigenen Marke.

Spielte es noch vor 10 Jahren nur eine untergeordnete Rolle, die Marke bundesweit zu publizieren und bekannt zu machen, so hat sich dies in den letzten 10 Jahren sukzessive verändert.

Dies liegt daran, dass auf Grund der intensiven Internetnutzung zwischenzeitlich in allen Schichten der Bevölkerung die bundesweite oder auch europaweite, für manche Produkte auch weltweite, Durchdringung der Marke eine Bedeutung erlangt hat, die sich potenziert hat.

Hat beispielsweise ein Unternehmen früher lediglich in einem Bundesland Absatzmärkte bedienen können, sind durch die Möglichkeiten und die Chancen, die das Internet zwischenzeitlich bietet, diese Absatzmärkte ohne weitere Marketingmaßnahmen erweitert worden.

Die schlichte Präsenz im Internet durch eine Website hat dazu geführt, dass plötzlich der potenziell erreichbare Kundenkreis von beispielsweise 5 Millionen in einem Bundesland auf 80 Millionen in der gesamten Bundesrepublik geradezu hochkatapultiert wurde.Dies führt natürlich auch dazu, dass „Trittbrettfahrer“ auftreten, die die Bekanntheit oder Beliebtheit einer Marke nutzen und leider auch ausnutzen.Dadurch hat die Relevanz einer markenmäßigen Kennzeichnung der Produkte und der Firmentätigkeit auch bundesweit eine andere Relevanz erfahren, als dies bisher der Fall war.

Durch die Verwendung von eigenen Top-Level-Domains mit der Firmennamenendung haben beispielsweise nun auch kleinere und mittelständische Unternehmen die Möglichkeit, ihrer Marke zusätzlich Bedeutung zu geben und die Verbreitung zu intensivieren und die Bekanntheit zu steigern.

So können zum Beispiel Firmen, die Personalbedarf haben, ihre eigene Top-Level-Domain mit ihrem Firmenkennzeichen oder ihrer Marke bezeichnen und dem vorangestellt zum Beispiel „Bewerbungen“@blcw oder „Jobs@blcw“eine neue Option schaffen, um Bewerber zu finden.

Dies könnte beispielsweise so aussehen, dass die (fiktive) Firma BLCW, die spezialisiert tätig ist, ihre eigene Top-Level-Domain „BLCW“ verwendet und dem vorangestellt „Jobs“ oder „Bewerbungen“ @blcw.de verwendet.

Weitere und andere Möglichkeiten sind vielfältig…

Marken werden dadurch auf einfache Art und Weise mit geringen Kosten weiter verbreitet, leichter gefunden, intensiver genutzt.

Damit hat sich eine weitere gute und effiziente Möglichkeit eröffnet, eine markenmäßige Nutzung im Internet ohne großen Aufwand und mit wenig Kosten auszubauen. Diese kann beispielsweise auch als Infoservice Seite verwendet werden oder für neue Produkte. Beispiel: info@blcw.de.(Die genannten Top-Level-Domains sind lediglich Fantasiebezeichnungen, die keinen Bezug zu existierenden Firmen haben.)Denkbar sind insofern alle möglichen Firmenbezeichnungen oder Firmenkurzbezeichnungen oder auch Abkürzungen, die gängiger Weise für den eigenen Firmennamen verwendet werden.

Der Link mit „embedded Content“

„Prof. Dr. Thomas Hoeren, Professor an der Universität Münster, hat in einem seiner kürzlich veröffentlichten Newsletter folgendes bekannt gegeben:

„OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. November 2011 – I-20 U 42/11

1. Anders als bei einfachem Link wird bei „embedded content“ ein 
geschütztes Werk durch den Linksetzenden öffentlich zum Abruf 
bereitgehalten, so daß die Integration fremder Fotos durch einen solchen Link mangels Einwilligung des Fotografen als Urheberrechtsverletzung anzusehen ist.

2. Wer im Rahmen eines Blogs fremde Texte auf seine Seite läßt, haftet 
nicht als Content Provider im Sinne von § 7 Abs. 1 TMG, selbst wenn er 
den Blog „für Freunde“ seiner Zeitung öffnen will. Der Blogbetreiber 
haftet daher erst ab Kenntnis und Nichtlöschung als Host Provider im 
Sinne von § 8 TMG.

3. Ein Anspruch gegen den Blogbetreiber, von vornherein durch technische Vorkehrungen die Möglichkeit zu unterbinden, Bilder in das Forum einzustellen, durch deren Veröffentlichung die Rechte Dritter verletzt werden, oder dies nach einer einmaligen Rechtsverletzung durch den Nutzer zu tun, ist nicht anzuerkennen (aA OLG Hamburg.“

— 
Prof. Dr. Thomas Hoeren
Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
– Zivilrechtliche Abteilung –
Leonardo-Campus 9
D – 48149 Münster

Kosten der Recherche…Braucht man sie wirklich?

office4Recherchen: sind sie wirklich erforderlich und wenn ja, in welchem Umfang? Dies ist die Problematik.

Juristen neigen zur Perfektion, Rechercheinstitute zur Überperfektion.

Wieviel Recherche ist nötig – wieviel Recherche zu viel?

Ich habe mir kürzlich von einem Rechercheur ein Angebot für diverse Markenrecherchen erstellen lassen, da einer meiner Mandanten dies nachgefragt hat. Die Kosten sind frappierend. Die Institute geben völlig undifferenziert Preise an, ohne überhaupt den Gegenstand des zu recherchierenden Begriffes erfragt zu haben, geschweige denn in Erwägung gezogen zu haben.

Letztlich ist der Grad der Erforderlichkeit und der Ausführlichkeit einer Recherche ganz wesentlich abhängig von der Art oder der Qualität der Marke.

Nachfolgend ist das Angebot eingefügt – bereits daraus kann man unschwer erkennen, dass die Kosten für Markenrecherchen schnell explosionsartig Dimensionen annehmen können, die in keinem Verhältnis mehr zum Sinn und Zweck des gesamten Vorhabens stehen (können).

Es muss ein gesundes Verhältnis zwischen der Art der Marke, dem Ziel, der Wirtschaftlichkeit, dem Portfolio des Anmelders und dem Risiko, sowie der Risikobereitschaft des Anmelders bestehen.

Letztlich setzt eine gute markenrechtliche Beratung genau dort an: zu erfragen und herauszuarbeiten, wo der Anmelder steht, welche Ziele bestehen, welche Hintergründe möglicherweise hinter einer Markenanmeldung stehen könnten.

Bekanntlich gibt es viele Wege nach Rom: zu Fuß (das dauert lange), mit dem Taxi (das wird teuer), mit dem eigenen Auto (das ist Zeit raubend), mit dem Flugzeug (das wäre üblich und zeitsparend), mit der Bahn (das wird anstrengend), mit verschiedenen Beförderungsmitteln kombiniert (das kann schwierig, anstrengend oder/und teuer sein)…

Man muss also – bevor man sich für ein Verkehrsmittel entscheidet, genau wissen, was man will: Unterwegs viel sehen, an verschiedenen Orten übernachten, Freunde besuchen auf dem Weg dorthin, dann bietet sich vielleicht das Auto an. An einem Tag hin und am gleichen Tag zurück, dann wird es der Flieger sein müssen…

Genau dort setzt die markenrechtliche Beratung an und führt dann zum Umfang der Recherche mit der anschließenden Auswertung und einer differenzierten Empfehlung.

Zum Lesen und Wundern…:

„Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Mumm-von Oldenburg,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Recherche möchten wir Ihnen Folgendes anbieten:
7.700,00 € 2.400,00 €
1 Bildmarken Recherche (ähnlich) Deutschland:
2 weitere Klasse
1 Anwalt-Rabatt auf Standard- + Klassenpreis -10%
Marken Recherche EU-Länder (27):
410,00 € 65,00 € -54,00 €
Anzahl Text Einzelpreis
1 Der erweiterte Markenbericht 7.700,00 € (Marke+Firma+Domain) EU-Länder (27):
2 weitere Klasse 1.200,00 €

Anzahl Text
Marken Recherche EU-Länder (27):
Anzahl Text
1 Bildmarken Recherche (ähnlich) EU-Länder (27):
2 weitere Klasse
Einzelpreis
Einzelpreis
8.500,00 € 2.990,00 €
Postenpreis
10.100,00 €
Postenpreis
8.500,00 € 5.980,00 €
14.480,00 €
Das Auftragsvolumen beträgt € 25.486,00 zuzüglich Versandkosten und Mehrwertsteuer.“

Brand oder Marke, welche Bedeutung haben sie?

office3Marken werden auch als „Brand“ / „Brands“ bezeichnet. Heutzutage stellen sie häufig den Unternehmenswert dar. Nicht die Mitarbeiter oder das Anlagekapital, sondern die Beliebtheit beim Kunden, die nur bei dem einen Wort glänzende Augen bekommen: „IPhone“ oder „MacBook“, „Ferrari“ oder „Maserati“ „KitchenAid“ oder „Allessi“, „Hermes“ oder „Prada“, „Bose“ oder „Löwe“, „Porsche“ oder „BMW“, „Hummer“ oder „Panamera“ vielleicht auch „Cayenne“, das sind die „Must have´s“ dieser Zeit.

Alles nur Prestigeprodukte…(?) Der Phaeton kann in vielen Punkten zu einem deutlich geringeren Preis vielleicht das gleiche bieten, aber wenn man  einen VW Phaeton fährt, fährt man einen Volkswagen, der sicherlich nicht so oft fotografiert wird, wie ein leuchtend roter Ferrari…
Das ist das Geheimnis einer Marke: ihr Image!

Beispiel zu Kosten einer Markenanmeldung in Deutschland und für IR Marken

gebuehren1Kosten einer Markenanmeldung in Deutschland und für EU und IR Marken

Darstellung möglicher Kosten von Markenanmeldung. Diese Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit…

Bei einer Markenanmeldung entstehen

1.) Anwaltskosten

2.) Recherchekosten

3.) Anmeldegebühren

Wichtig ist, diese Kosten als voneinander unabhängige Kosten zu verstehen.

Zu 1.) Anwaltskosten

Anwaltskosten sind Verhandlungssache – demzufolge unterschiedlich, je nachdem welche Kanzlei beauftragt wird. Dabei werden jüngere, unerfahrenere und/oder weniger spezialisierte Anwaltskanzleien in der Regel ein geringeres Honorar vereinbaren/verlangen, als spezialisierte Rechtsanwälte.

Für eine nationale (deutsche) Markenanmeldung wird in der Regel inklusive einer Recherche, die unterschiedlich durchführen ist, je nach dem anzumeldenden Kennzeichen für die Recherche inklusive der Analyse der Recherche, der Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und der anschließenden Anmeldung in bis zu drei Klassen 2.000 und 3.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart.

Für jede weitere Klasse in der zu recherchieren ist, ist ein weiteres Honorar zu veranschlagen.

Bei mehreren Anmeldungen werden in der Regel individuelle Vereinbarungen getroffen.

Zu 2.) Recherchekosten

Die Kosten einer Recherche sind höchst unterschiedlich und unter anderem davon abhängig, wie die Erforderlichkeit einer Recherche vom jeweiligen Rechercheur eingeschätzt wird.

Dabei spielt das Kennzeichen und dessen Qualität bzw. dessen individuelle Ausgestaltung eine ganz entscheidende Rolle. Welche Bedeutung dabei einer Ähnlichkeitsrecherche oder einer Identitätsrecherche zukommt kann letztlich nur anhand des konkreten Kennzeichens ermittelt werden.

Auch die Frage, ob beispielsweise Präfix und Suffix getrennt recherchiert werden müssen und wie differenziert eine Ähnlichkeitsrecherche erfolgen muss, hängt ebenfalls ganz wesentlich vom zu recherchierenden Kennzeichen ab.

Recherchen sind in der Regel sehr teuer, da sie zeitaufwändig sind und unter anderem auch viel Erfahrung und ein Gefühl für mögliche Risiken erfordern.

Unten findet sich eine Übersicht der möglichen Kosten, je nach Art und Territorium der Recherche (n).

Alleine schon aus der Unterschiedlichkeit der teilweise sehr hohen Kosten erkennt man, dass der richtigen Einschätzung hier eine erhebliche Bedeutung zukommt.

Der beauftragte Rechts- oder Patentanwalt kann hier, sofern er unsinnige oder übertriebene Recherchen beauftragt, erheblich zur Verteuerung einer Markenanmeldung beitragen, oder aber sehr wichtige Recherchen unterlassen.

Auch ist eine Recherche stets nur auf den Zeitraum bezogen zu sehen, in dem sie gemacht worden ist.

Bereits wenige Tage oder bereits Stunden später, kann es durch die Anmeldung zur Rechtsverletzung kommen.

Absolute Sicherheit existiert insofern nicht.

Will man eine nationale (deutsche) Marke anmelden, ist, wenn man seiner Sorgfaltspflicht genügen will, zwingend erforderlich, auch eine europäische Recherche durchzuführen.

Eine Rechts- oder Patentanwaltskanzlei ist in der Regel deutlich günstiger als ein professionelles Rechercheinstitut, da diese selektiv und individuell recherchieren.

Eine europäische Recherche ist auch bei der Anmeldung einer nationalen Marke deshalb erforderlich, weil eine europäische Marke („Gemeinschaftsmarke“) stets auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Geltung beansprucht.

Viele Anbieter, die über das Internet die Markenanmeldung für 99 bis 179 € anbieten, verlangen diese Kosten lediglich für das „Ausfüllen eines Formulars“, das eigentlich schon von einem wenig qualifizierten Mitarbeiter durchgeführt werden könnte, wenn eine Markenanmeldung sich tatsächlich darin erschöpfen würde. Eine Recherche ist darin niemals enthalten.

Der Anmelder geht damit ein extrem hohes Risiko ein, mit der Anmeldung eine Verletzungshandlung zu begehen.

Zu 3.) Anmeldegebühren

Die Anmeldegebühren sind (bei einer nationalen (=„deutschen“) Anmeldung) als Amtsgebühren beim Deutschen Patentamt und Markenamt (DPMA) zu bezahlen. Die Anmeldegebühren haben mit dem Anwaltshonorar (wie schon erwähnt) nichts zu tun, sie sind völlig unabhängig davon.

Die Anmelde (grund)gebühr beinhaltet die Gebühr für bis zu drei Waren- oder Dienstleistungsklassen.

Für jede weitere Klasse ist die weitere Klassengebühr Inhaberin i. H. v. 100 € pro Klasse zu zahlen.

Falls eine schnellere Bearbeitung der Anmeldung gewünscht ist, kann ein Beschleunigungsantrag gestellt werden. Die Beschleunigungsgebühr beträgt 200 €. Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen.

Das heißt, die Antragsgebühren können z.B. bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.

Der Schutz einer Marke gilt zunächst für 10 Jahre und kann beliebig oft durch Einzahlen einer Gebühr um diesen Zeitraum verlängert werden (§ 47 Markengesetz).

Gebühren (DPMA) (nationale Marke, d.h.  Marke in der Bundesrepublik):

Anmeldegebühr (einschl. der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 300,00 €

Anmeldegebühr elektr. Anmeldung (einschl. der Gebühr – zu drei Klassen) 290,00 €

Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 €

Beschleunigte Prüfung der Anmeldung 200,00 €

Verlängerungsgebühr (einschl. der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00

Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 €

Markengebühren/Amtsgebühren (HABM, WIPO) in der Übersicht

Marke EU (HABM)

900 € (e-filing, Amtsgebühr bis zu 3 Klassen, ab der 4. Klasse je Klasse 150 € ) 1500 € (Amtsgebühr, bis zu 3 Klassen, ab der 4. Klasse je Klasse 400 € )

 

Marke IR (WIPO)

ab 653 Schweizer Franken – SFR (Amtsgebühr bis zu 3 Klassen, ab der 4. Klasse je Klasse 100 SFR) 653 SFR (Amtsgebühr, bis zu 3 Klassen, ab der 4. Klasse je Klasse 100 SFR)

Weitere allgemeine und wissenswerte Informationen:

 

Zahlungsfristen

Die Anmeldegebühr und eventuell weitere Klassengebühren sind innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Anmeldung beim DPMA zu zahlen. Andernfalls gilt eine Anmeldung als zurückgenommen.

Mit der Empfangsbestätigung wird die Höhe der Gebühren mitgeteilt. Die Zahlungsfrist läuft ab der Einreichung der Anmeldung, unabhängig vom Erhalt der Empfangsbescheinigung.

 

Allgemeines zu den Anwaltskosten

Um eine Marke anzumelden benötigt man zwar keinen Rechtsanwalt. Eine Recherche und die Auswertung derselben durch einen Rechtsanwalt, der im Markenrecht tätig ist, ist jedoch unabdingbar, um dem Risiko einer Verletzungs- oder Schadenersatzklage und einer vorgeschalteten Abmahnung zu begegnen.

Keine Prüfung durch DPMA

Das DPMA prüft nicht, ob bereits ähnliche oder identische Marken registriert sind. Nach dem Prioritätsprinzip des § 6 Abs. 1 Markengesetzes bestimmt grundsätzlich der Zeitrang über den Vorrang kollidierender Kennzeichenrechte. Eine prioritätsältere Marke hat Vorrang gegenüber der prioritätsjüngeren Marke, d.h. der Inhaber einer älteren Marke kann gegen den Inhaber einer jüngeren Marke vorgehen. Melden Sie eine Marke an, die mit einer bereits eingetragenen Marke identisch oder ähnlich ist, sodass Verwechslungsgefahr besteht, besteht das deutliche Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung. Bei genutzten Marken kann dies zu erheblichen Kosten führen, da hier regelmäßig Streitwerte in der Regel deutlich über 50.000  € angesetzt werden (bei größeren Firmen sind dies in der Regel 500.000 € oder mehr, je nach Umsatz der verletzten Rechtsinhaberin) die bei einer Abmahnung zu hohen Anwaltskosten und vor allem zu Schadenersatzansprüchen führen. Vor einer Markenanmeldung muss unbedingt eine Recherche nach identischen und ähnlichen Marken, Unternehmenskennzeichen und Domains durchgeführt werden. Eine umfassende und aussagekräftige Recherche kann durch Laien nicht durchgeführt werden.

Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Aber auch die Formulierung eines richtigen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses stellt für den Laien eine Hürde dar, die dazu führen kann, dass eine Marke vom Markenamt zurückgewiesen wird. Die richtige Formulierung ist dabei entscheidend für den Schutzumfang und die spätere Verteidigung der Marke. Eine nachträgliche Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist nicht möglich.

Kosten, Markenanmeldung, Marke und Namensschutz

Sie können (scheinbar) theoretisch für vergleichsweise geringe Kosten mit einer Markeneintragung in Deutschland Schutz erlangen. Wie bereits erwähnt, sind vor einer Anmeldung (und nicht nur vor der Anmeldung sondern auch vor der Nutzung einer Firmenbezeichnung!) ausführliche Recherchen unerlässlich, um die Gefahr teurer Konflikte mit älteren Markeneintragungen oder Markenanmeldungen und unnötige Kosten zu vermeiden, da das Amt nicht prüft, ob schon ältere identische oder ähnliche Markenregistrierungen/Markeneintragungen oder auch Markenanmeldungen vorliegen.

Markenanmeldung Deutschland

Nach Eingang der amtlichen Anmeldeformulare beim Amt erhält der Anmelder die Empfangsbestätigung und den Gebührenbescheid, der sich nach der Anzahl der für die Marke aufgeführten Waren- und Dienstleistungsklassen richtet.

Markenanmeldung EU/Gemeinschaftsmarke

Bei der Europäischen Gemeinschaftsmarke fällt für die Markenanmeldung bei bis zu drei Klassen insgesamt eine amtliche Gebühr/Kosten von € 1.050,00 (bei elektronischer Anmeldung nur noch € 900,00) an; jede weitere Klasse kostet € 150,00.

Markenanmeldung IR-Marke/Internationale Registrierung

Die Kosten für die internationale Registrierung richten sich nach der Auswahl der beanspruchten Staaten und Klassen, betragen aber mindestens 653,- Schweizer Franken Grundgebühr, zuzüglich der jeweiligen Ländergebühren.

Die Entscheidung über die Eintragung von Marken ist vielschichtig und kann durch die Auswahl des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und die Auswahl und Entwicklung einer entsprechenden Marke als Wort-, Wort/Bild- oder Bildmarke beeinflusst werden. Beim Erstellen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und der Klärung der Frage, „ob andere schon früher die gleiche Marken- oder Firmennamenidee hatten“, muss auch eine Handelsregisterrecherche erfolgen.

Es gibt die folgenden (auf Hör- oder Geruchsmarken will ich an dieser Stelle nicht eingehen, obwohl die Bedeutung von Hörmarken, die auch Klangmarken genannt werden, immer mehr zunimmt) oft in Frage kommenden Markenformen:

Wortmarke     Wort-/Bildmarke        Bildmarke

Im Durchschnitt benötigt eine Markenanmeldung für Deutschland vom Eingang der Anmeldung bis zur Markeneintragung ungefähr 4-6 Monate (vorausgesetzt, die amtlichen Gebühren werden schnell bezahlt).

Bei einer EU-Markenanmeldung beträgt die Dauer allerdings 6-9 Monate, da bei einer EU-Markenanmeldung die Widerspruchsfrist im Eintragungsprozess integriert ist, während bei der deutschen Markenanmeldung die Widerspruchsfrist nach der Eintragung bzw. Veröffentlichung der Markeneintragung liegt.

Bei einer IR-Markenanmeldung dauert es bis zur Markeneintragung in der Regel deutlich länger als 6 Monate.

Danach schließt sich dann noch eine Widerspruchsfrist für die jeweiligen beanspruchten Länder von 12 bis zu 24 Monaten an.

Im Vorfeld der geschäftlichen Nutzung eines Namens, einer Markenanmeldung, Domainregistrierung oder Firmengründung ist die Recherche nach bereits bestehenden Kennzeichenrechten (national und ggf. auch international) unerlässlich.

Eingetragene und angemeldete Marken (Wortmarken, Bildmarken/Logos) handelsregisterrechtlich eingetragene Firmennamen, Geschäftsbezeichnungen, Titel (Werktitel), Domainnamen und Eigennamen von Personen können unter Umständen der

Ein sehr wichtiges und bahnbrechendes Urteil hat der BGH am 9.11.2011 gesprochen. Hierbei hat er insbesondere die Problematik und Thematik von willkürlichen und blinden Domainregistrierungen angesprochen und gelöst.

BGH, Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik

„Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C aber – so der Bundesgerichtshof – eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Im Streitfall hatte sich der Beklagte gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten. Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen.“