Beispiel zu Kosten einer Markenanmeldung in Deutschland und für IR Marken

gebuehren1Kosten einer Markenanmeldung in Deutschland und für EU und IR Marken

Darstellung möglicher Kosten von Markenanmeldung. Diese Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit…

Bei einer Markenanmeldung entstehen

1.) Anwaltskosten

2.) Recherchekosten

3.) Anmeldegebühren

Wichtig ist, diese Kosten als voneinander unabhängige Kosten zu verstehen.

Zu 1.) Anwaltskosten

Anwaltskosten sind Verhandlungssache – demzufolge unterschiedlich, je nachdem welche Kanzlei beauftragt wird. Dabei werden jüngere, unerfahrenere und/oder weniger spezialisierte Anwaltskanzleien in der Regel ein geringeres Honorar vereinbaren/verlangen, als spezialisierte Rechtsanwälte.

Für eine nationale (deutsche) Markenanmeldung wird in der Regel inklusive einer Recherche, die unterschiedlich durchführen ist, je nach dem anzumeldenden Kennzeichen für die Recherche inklusive der Analyse der Recherche, der Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und der anschließenden Anmeldung in bis zu drei Klassen 2.000 und 3.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart.

Für jede weitere Klasse in der zu recherchieren ist, ist ein weiteres Honorar zu veranschlagen.

Bei mehreren Anmeldungen werden in der Regel individuelle Vereinbarungen getroffen.

Zu 2.) Recherchekosten

Die Kosten einer Recherche sind höchst unterschiedlich und unter anderem davon abhängig, wie die Erforderlichkeit einer Recherche vom jeweiligen Rechercheur eingeschätzt wird.

Dabei spielt das Kennzeichen und dessen Qualität bzw. dessen individuelle Ausgestaltung eine ganz entscheidende Rolle. Welche Bedeutung dabei einer Ähnlichkeitsrecherche oder einer Identitätsrecherche zukommt kann letztlich nur anhand des konkreten Kennzeichens ermittelt werden.

Auch die Frage, ob beispielsweise Präfix und Suffix getrennt recherchiert werden müssen und wie differenziert eine Ähnlichkeitsrecherche erfolgen muss, hängt ebenfalls ganz wesentlich vom zu recherchierenden Kennzeichen ab.

Recherchen sind in der Regel sehr teuer, da sie zeitaufwändig sind und unter anderem auch viel Erfahrung und ein Gefühl für mögliche Risiken erfordern.

Unten findet sich eine Übersicht der möglichen Kosten, je nach Art und Territorium der Recherche (n).

Alleine schon aus der Unterschiedlichkeit der teilweise sehr hohen Kosten erkennt man, dass der richtigen Einschätzung hier eine erhebliche Bedeutung zukommt.

Der beauftragte Rechts- oder Patentanwalt kann hier, sofern er unsinnige oder übertriebene Recherchen beauftragt, erheblich zur Verteuerung einer Markenanmeldung beitragen, oder aber sehr wichtige Recherchen unterlassen.

Auch ist eine Recherche stets nur auf den Zeitraum bezogen zu sehen, in dem sie gemacht worden ist.

Bereits wenige Tage oder bereits Stunden später, kann es durch die Anmeldung zur Rechtsverletzung kommen.

Absolute Sicherheit existiert insofern nicht.

Will man eine nationale (deutsche) Marke anmelden, ist, wenn man seiner Sorgfaltspflicht genügen will, zwingend erforderlich, auch eine europäische Recherche durchzuführen.

Eine Rechts- oder Patentanwaltskanzlei ist in der Regel deutlich günstiger als ein professionelles Rechercheinstitut, da diese selektiv und individuell recherchieren.

Eine europäische Recherche ist auch bei der Anmeldung einer nationalen Marke deshalb erforderlich, weil eine europäische Marke („Gemeinschaftsmarke“) stets auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Geltung beansprucht.

Viele Anbieter, die über das Internet die Markenanmeldung für 99 bis 179 € anbieten, verlangen diese Kosten lediglich für das „Ausfüllen eines Formulars“, das eigentlich schon von einem wenig qualifizierten Mitarbeiter durchgeführt werden könnte, wenn eine Markenanmeldung sich tatsächlich darin erschöpfen würde. Eine Recherche ist darin niemals enthalten.

Der Anmelder geht damit ein extrem hohes Risiko ein, mit der Anmeldung eine Verletzungshandlung zu begehen.

Zu 3.) Anmeldegebühren

Die Anmeldegebühren sind (bei einer nationalen (=„deutschen“) Anmeldung) als Amtsgebühren beim Deutschen Patentamt und Markenamt (DPMA) zu bezahlen. Die Anmeldegebühren haben mit dem Anwaltshonorar (wie schon erwähnt) nichts zu tun, sie sind völlig unabhängig davon.

Die Anmelde (grund)gebühr beinhaltet die Gebühr für bis zu drei Waren- oder Dienstleistungsklassen.

Für jede weitere Klasse ist die weitere Klassengebühr Inhaberin i. H. v. 100 € pro Klasse zu zahlen.

Falls eine schnellere Bearbeitung der Anmeldung gewünscht ist, kann ein Beschleunigungsantrag gestellt werden. Die Beschleunigungsgebühr beträgt 200 €. Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen.

Das heißt, die Antragsgebühren können z.B. bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.

Der Schutz einer Marke gilt zunächst für 10 Jahre und kann beliebig oft durch Einzahlen einer Gebühr um diesen Zeitraum verlängert werden (§ 47 Markengesetz).

Gebühren (DPMA) (nationale Marke, d.h.  Marke in der Bundesrepublik):

Anmeldegebühr (einschl. der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 300,00 €

Anmeldegebühr elektr. Anmeldung (einschl. der Gebühr – zu drei Klassen) 290,00 €

Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 €

Beschleunigte Prüfung der Anmeldung 200,00 €

Verlängerungsgebühr (einschl. der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00

Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 €

Markengebühren/Amtsgebühren (HABM, WIPO) in der Übersicht

Marke EU (HABM)

900 € (e-filing, Amtsgebühr bis zu 3 Klassen, ab der 4. Klasse je Klasse 150 € ) 1500 € (Amtsgebühr, bis zu 3 Klassen, ab der 4. Klasse je Klasse 400 € )

 

Marke IR (WIPO)

ab 653 Schweizer Franken – SFR (Amtsgebühr bis zu 3 Klassen, ab der 4. Klasse je Klasse 100 SFR) 653 SFR (Amtsgebühr, bis zu 3 Klassen, ab der 4. Klasse je Klasse 100 SFR)

Weitere allgemeine und wissenswerte Informationen:

 

Zahlungsfristen

Die Anmeldegebühr und eventuell weitere Klassengebühren sind innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Anmeldung beim DPMA zu zahlen. Andernfalls gilt eine Anmeldung als zurückgenommen.

Mit der Empfangsbestätigung wird die Höhe der Gebühren mitgeteilt. Die Zahlungsfrist läuft ab der Einreichung der Anmeldung, unabhängig vom Erhalt der Empfangsbescheinigung.

 

Allgemeines zu den Anwaltskosten

Um eine Marke anzumelden benötigt man zwar keinen Rechtsanwalt. Eine Recherche und die Auswertung derselben durch einen Rechtsanwalt, der im Markenrecht tätig ist, ist jedoch unabdingbar, um dem Risiko einer Verletzungs- oder Schadenersatzklage und einer vorgeschalteten Abmahnung zu begegnen.

Keine Prüfung durch DPMA

Das DPMA prüft nicht, ob bereits ähnliche oder identische Marken registriert sind. Nach dem Prioritätsprinzip des § 6 Abs. 1 Markengesetzes bestimmt grundsätzlich der Zeitrang über den Vorrang kollidierender Kennzeichenrechte. Eine prioritätsältere Marke hat Vorrang gegenüber der prioritätsjüngeren Marke, d.h. der Inhaber einer älteren Marke kann gegen den Inhaber einer jüngeren Marke vorgehen. Melden Sie eine Marke an, die mit einer bereits eingetragenen Marke identisch oder ähnlich ist, sodass Verwechslungsgefahr besteht, besteht das deutliche Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung. Bei genutzten Marken kann dies zu erheblichen Kosten führen, da hier regelmäßig Streitwerte in der Regel deutlich über 50.000  € angesetzt werden (bei größeren Firmen sind dies in der Regel 500.000 € oder mehr, je nach Umsatz der verletzten Rechtsinhaberin) die bei einer Abmahnung zu hohen Anwaltskosten und vor allem zu Schadenersatzansprüchen führen. Vor einer Markenanmeldung muss unbedingt eine Recherche nach identischen und ähnlichen Marken, Unternehmenskennzeichen und Domains durchgeführt werden. Eine umfassende und aussagekräftige Recherche kann durch Laien nicht durchgeführt werden.

Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Aber auch die Formulierung eines richtigen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses stellt für den Laien eine Hürde dar, die dazu führen kann, dass eine Marke vom Markenamt zurückgewiesen wird. Die richtige Formulierung ist dabei entscheidend für den Schutzumfang und die spätere Verteidigung der Marke. Eine nachträgliche Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist nicht möglich.

Kosten, Markenanmeldung, Marke und Namensschutz

Sie können (scheinbar) theoretisch für vergleichsweise geringe Kosten mit einer Markeneintragung in Deutschland Schutz erlangen. Wie bereits erwähnt, sind vor einer Anmeldung (und nicht nur vor der Anmeldung sondern auch vor der Nutzung einer Firmenbezeichnung!) ausführliche Recherchen unerlässlich, um die Gefahr teurer Konflikte mit älteren Markeneintragungen oder Markenanmeldungen und unnötige Kosten zu vermeiden, da das Amt nicht prüft, ob schon ältere identische oder ähnliche Markenregistrierungen/Markeneintragungen oder auch Markenanmeldungen vorliegen.

Markenanmeldung Deutschland

Nach Eingang der amtlichen Anmeldeformulare beim Amt erhält der Anmelder die Empfangsbestätigung und den Gebührenbescheid, der sich nach der Anzahl der für die Marke aufgeführten Waren- und Dienstleistungsklassen richtet.

Markenanmeldung EU/Gemeinschaftsmarke

Bei der Europäischen Gemeinschaftsmarke fällt für die Markenanmeldung bei bis zu drei Klassen insgesamt eine amtliche Gebühr/Kosten von € 1.050,00 (bei elektronischer Anmeldung nur noch € 900,00) an; jede weitere Klasse kostet € 150,00.

Markenanmeldung IR-Marke/Internationale Registrierung

Die Kosten für die internationale Registrierung richten sich nach der Auswahl der beanspruchten Staaten und Klassen, betragen aber mindestens 653,- Schweizer Franken Grundgebühr, zuzüglich der jeweiligen Ländergebühren.

Die Entscheidung über die Eintragung von Marken ist vielschichtig und kann durch die Auswahl des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und die Auswahl und Entwicklung einer entsprechenden Marke als Wort-, Wort/Bild- oder Bildmarke beeinflusst werden. Beim Erstellen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und der Klärung der Frage, „ob andere schon früher die gleiche Marken- oder Firmennamenidee hatten“, muss auch eine Handelsregisterrecherche erfolgen.

Es gibt die folgenden (auf Hör- oder Geruchsmarken will ich an dieser Stelle nicht eingehen, obwohl die Bedeutung von Hörmarken, die auch Klangmarken genannt werden, immer mehr zunimmt) oft in Frage kommenden Markenformen:

Wortmarke     Wort-/Bildmarke        Bildmarke

Im Durchschnitt benötigt eine Markenanmeldung für Deutschland vom Eingang der Anmeldung bis zur Markeneintragung ungefähr 4-6 Monate (vorausgesetzt, die amtlichen Gebühren werden schnell bezahlt).

Bei einer EU-Markenanmeldung beträgt die Dauer allerdings 6-9 Monate, da bei einer EU-Markenanmeldung die Widerspruchsfrist im Eintragungsprozess integriert ist, während bei der deutschen Markenanmeldung die Widerspruchsfrist nach der Eintragung bzw. Veröffentlichung der Markeneintragung liegt.

Bei einer IR-Markenanmeldung dauert es bis zur Markeneintragung in der Regel deutlich länger als 6 Monate.

Danach schließt sich dann noch eine Widerspruchsfrist für die jeweiligen beanspruchten Länder von 12 bis zu 24 Monaten an.

Im Vorfeld der geschäftlichen Nutzung eines Namens, einer Markenanmeldung, Domainregistrierung oder Firmengründung ist die Recherche nach bereits bestehenden Kennzeichenrechten (national und ggf. auch international) unerlässlich.

Eingetragene und angemeldete Marken (Wortmarken, Bildmarken/Logos) handelsregisterrechtlich eingetragene Firmennamen, Geschäftsbezeichnungen, Titel (Werktitel), Domainnamen und Eigennamen von Personen können unter Umständen der

Ein sehr wichtiges und bahnbrechendes Urteil hat der BGH am 9.11.2011 gesprochen. Hierbei hat er insbesondere die Problematik und Thematik von willkürlichen und blinden Domainregistrierungen angesprochen und gelöst.

BGH, Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik

„Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C aber – so der Bundesgerichtshof – eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Im Streitfall hatte sich der Beklagte gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten. Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen.“

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