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INTELLECTUAL  PROPERTY  LAW  OFFICE
Anwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Patent-, Urheber-, Domain-, IT-, Presse- und Medienrecht)

Hauptsitz City West
Kurfürstendamm 195, 10707 Berlin

Zweigstelle Berlin Mitte
Pariser Platz 4a/Am Brandenburger Tor, 10117 Berlin

Zweigstelle Potsdam/Michendorf
Margeritenweg 7, 14552 Michendorf

Alle Zweigstellen sind über folgenden Telefon- und Faxnummern erreichbar:
Tel.:  +49 30 300 145 777 (Allgemeines Sekretariat)
Tel. : +49 30 120 744 922 (Persönliches Sekretariat)
Tel. : +49 30 206 494 29   (Rufweiterleitung zu D1 Mobilnummer)
FAX: +49 30 120 744 929
D1:    +49 171 211 77 64
O2:    +49 176 415 8 68 68
Freecall: 0800 68 66 000

mail@iplo.de
mail@ip-law-office.de
http://www.iplo.de
http://www.ip-law-office.de

UST-ID NR. DE127413467

Rechtsanwältin Michaela Mumm-von Oldenburg
Michaela Mumm-von Oldenburg ist in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen. Sie ist zugelassene Vertreterin vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM).
Berufsbezeichnung: Rechtsanwältin

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Berufstätigkeit liegt die Berufsordnung für Rechtsanwälte, die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu Grunde. Die Vorschriften sind einzusehen unter http://www.brak.de.
Die Rechtsanwaltskammer ist zugleich die Aufsichtsbehörde.
Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde
Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstraße 9
10179 Berlin
info@ rak-berlin.org
Telefon: +49 30 306931-0
Telefax: +49 30 306931-99

Berufsrechtliche Regelungen
Die Berufsbezeichnung “Rechtsanwältin” wurde aufgrund bundesdeutscher Rechtsnormen nach bestandener 2. juristischer Staatsprüfung von dem zuständigen Justizministerium durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München zuerkannt.
Rechtsanwälte unterliegen den berufsrechtlichen Bestimmungen
•    der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
•    des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) einschließlich des
•    Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG)
•    der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
•    der Fachanwaltsordnung (FAO)
•    der Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)
•    Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
•    Law Implementing the Directives of the European Community pertaining to the professional law regulating the legal profession.

Die genannten Regelungen sind unter http://www.brak.de/seiten/06.php abrufbar.
Informationen über diese Normen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer. Den Text der anwaltlichen Berufsordnung sowie der weiteren Normen finden Sie im Bundesgesetzblatt und/oder als Textausgabe im Buchhandel.
Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Berlin (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3  i. V. m.  § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) oder der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (www.s-d-r.org), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de.
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherung

Nach den Vorschriften der seit dem 17. Mai 2010 geltenden Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) wird die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (Berufshaftpflichtversicherung) wie folgt benannt:
Zurich Versicherung AG
Franklinstraße 52
60486 Frankfurt

Zum Geltungsbereich (§ 2 I Ziff. 1 DL-InfoV) der bestehenden Versicherungsverträge der Vermögensschadenhaftpflicht, die nachfolgende Tätigkeiten vom Versicherungsschutz ausschließt:
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros (§ 51 III Ziff. 2 BRAO)
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht (§ 51 III Ziff. 3 BRAO)
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten (§ 51 III Ziff. 4 BRAO).

Allgemeiner Hinweis
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind auf Grund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.
Entscheidung des LG Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch das Setzen eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten unter Umständen mit zu verantworten hat. Dies kann nur verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
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In Kooperation mit:
Frank von Oldenburg, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Hansering 14
06108 Halle/Saale
Telefon:    +49 (0) 345 21 78 70
Telefax:    +49 (0) 345 21 78 711
E-Mail::    oldenburg@klugeanwaelte.com

Dr. Markus Wiedemann, Patentanwalt, Dipl.-Ing.
Ludwigstraße 1
86150 Augsburg
Telefon:    +49 (0) 821 349 98 27
Telefax:    +49 (0) 821 349 91 49
E-Mail::    patent@patentanwalt-augsburg.de

Dr. Friedhelm Söffge, Patentassessor, Dipl.-Phys. (of Counsel)
Moltkestraße 5
80803 München
Telefon:    +49 (0) 89 357 37 62 1
Telefax:    +49 (0) 89 357 37 62 2
E-Mail::    patfuss@gmx.de

Soweit nicht anders angegeben, sind die genannten Rechtsanwälte und Patentanwälte in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Die Rechtsanwaltskammer ist zugleich die Aufsichtsbehörde. Die Patentanwaltskammer ist ebenfalls zugleich die Aufsichtsbehörde.
Patentanwälte und Rechtsanwälte sind zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM).

Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde für Frank von Oldenburg
Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt
Gerhart-Hauptmann-Straße
539108 Magdeburg
Telefon: 0391 2527210
Telefax: 0391 2527203
Internet: http://www.rak-sachsen-anhalt.de
E-Mail: info@rak-sachsen-anhalt.de
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt. Der Berufstätigkeit liegt die Berufsordnung für Rechtsanwälte, die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu Grunde. Die Vorschriften sind einzusehen unter http://www.brak.de.
Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde für Dr. Markus Wiedemann
Patentanwaltskammer (PAK)
Tal 29
80331 München
Telefon: 089 2422780
Telefax: 089 242278 24
Internet: http://www.patentanwalt.de
E-Mail: dpak@patentanwalt.de
Berufsbezeichnung: Patentanwalt
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Patentanwaltskammer München.

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Rechtsanwältin Michaela Mumm-von Oldenburg
Michaela Mumm-von Oldenburg ist in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen. Sie ist zugelassene Vertreterin vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM).
Berufsbezeichnung: Rechtsanwältin

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Berufstätigkeit liegt die Berufsordnung für Rechtsanwälte, die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu Grunde. Die Vorschriften sind einzusehen unter http://www.brak.de.
Die Rechtsanwaltskammer ist zugleich die Aufsichtsbehörde.
Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde
Rechtsanwaltskammer Berlin
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Berufsrechtliche Regelungen
Die Berufsbezeichnung “Rechtsanwältin” wurde aufgrund bundesdeutscher Rechtsnormen nach bestandener 2. juristischer Staatsprüfung von dem zuständigen Justizministerium durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München zuerkannt.
Rechtsanwälte unterliegen den berufsrechtlichen Bestimmungen
•    der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
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•    der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
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– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros (§ 51 III Ziff. 2 BRAO)
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht (§ 51 III Ziff. 3 BRAO)
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten (§ 51 III Ziff. 4 BRAO).

Allgemeiner Hinweis
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Dr. Markus Wiedemann, Patentanwalt, Dipl.-Ing.
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Dr. Friedhelm Söffge, Patentassessor, Dipl.-Phys. (of Counsel)
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Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Patentanwaltskammer München.

Metatags, Marken und Keyword-Advertising

oder Keywords und Metatags aus der Sicht des BGH (Urteil vom 13. 12. 2012 – I ZR 217/10)
 Markenanmeldung
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für Markenrecht hat jüngst wieder eine Entscheidung zur Zulässigkeit der sogenannten Keyword-Werbung bzw. des Keyword-Advertising getroffen.
 
Als Keyword-Advertising bezeichnet man solche Werbung, bei der im Internet Internetusern anhand eines mit der Marke verwechselbaren oder identischen Keywords (Schlüsselwort) die Werbung eines Dritten angezeigt wird.
 
Die Inhaberin einer Lizenz an der für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke „MOST“ klagte.
 
Sie war gleichzeitig Inhaberin der Internetadresse
 
 
über den sie Schokoladen und Pralinen vertreibt.
 
Die Internetadressen der Beklagten sind
 
 
Die Beklagte betreibt u. a. auch für Pralinen und Schokolade einen Onlineshop, für den sie im Jahr 2007 eine Adwords-Anzeige bei Google veranlasste.
 
Bei der Freischaltung der Anzeige hat sie in eine Suchmaske die Gattungsbezeichnung „Pralinen“
als Schlüsselwort (Keyword), als “ weitgehend passende Keywords“ genannt.
 
Das Keyword „most pralinen“ befand sich ebenfalls dort. Hat man nun den Begriff „most Pralinen“ eingegeben, dann öffnete sich eine Anzeige der Beklagten mit dem nachfolgenden auszugsweisen Text:
 
„Pralinen/Weine, Pralinen, …!/ www.feinkost-geschenke.de .“
 
Wie üblich gelangte man über diesen Link direkt auf die Webseite der Beklagten, die selbst allerdings keine Pralinen der Klägerin verkaufte.
 
Fraglich war, ob darin bereits eine Markenverletzung zu sehen ist, da ja indirekt mit der Marke „most“ geworben wird.
 
Der BGH hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) mit dieser Entscheidung bestätigt.
 
Er sieht beim Keyword-Advertising keine Markenverletzung – und argumentiert hier mit der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion – wenn die Werbung in einem von der Trefferliste deutlich getrennten und gekennzeichneten Werbeblock erscheint, gleichzeitig diese aber weder die Marke noch sonstige Hinweise auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.
 
Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Anzeige nicht deutlich macht, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber keine Geschäftsverbindung besteht.
 
Der Hintergrund für diese Entscheidung dürfte sein, dass hier die Herkunftsfunktion, die eines der wesentlichen Kriterien für Markenschutz darstellt, dadurch nicht beeinträchtigt wird.
 
Österreich und Frankreich sieht dies in vergleichbaren Fällen anders. Wie dies bei der Verletzung/Verwendung einer Gemeinschaftsmarke entschieden werden würde, bleibt abzuwarten und somit offen.